Rechtliches · Stand 2026-11-12
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher und Unternehmer.
Müller Machinery — Ein Geschäftsbereich der Wensday Invest Sp. z o. o., ul. Święty Marcin 29/8, 61-806 Poznań, Polen — Stand 2026-11-12
Teil A — Für alle Kunden
§ 1 Geltungsbereich und Begriffe
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Kauf neuer Maschinen, Anbaugeräte, Ersatzteile und Serviceleistungen zwischen Wensday Invest Sp. z o. o., handelnd unter der Geschäftsbezeichnung Müller Machinery (im Folgenden „wir"), und Ihnen als Kunde, die über unsere Websites, per E-Mail, Telefon, WhatsApp oder über Online-Marktplätze (z. B. Kleinanzeigen, Machineryline) angebahnt oder geschlossen werden.
- Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
- Teil A gilt für alle Kunden. Teil B gilt zusätzlich nur für Verbraucher, Teil C zusätzlich nur für Unternehmer. Bei Widersprüchen gehen Teil B bzw. Teil C dem Teil A vor.
- Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss
- Unsere Anzeigen, Landingpages, Datenblätter und Preislisten sind unverbindlich und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar.
- Angebot per Kaufangebot. Auf Anfrage erstellen wir ein schriftliches Kaufangebot (PDF), das Maschine, Ausstattung, Gesamtpreis, Lieferkosten, Liefertermin und Zahlungsplan nennt. Das Kaufangebot ist ein verbindliches Angebot für die darin genannte Dauer. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie das Angebot innerhalb dieser Dauer in Textform (E-Mail, WhatsApp) annehmen oder die im Angebot genannte Anzahlung leisten. Wir bestätigen den Vertrag unverzüglich in Textform (Auftragsbestätigung).
- Bestellung über die Website. Auf der Bestellseite sehen Sie vor dem Absenden die Maschine mit Ausstattung, den Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer, die von Ihnen gewählte Übergabe — Abholung an unserem Lager oder Lieferung — mit ihrem Preis, die Lieferfrist und den Zahlungsplan. Mit dem Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot ab; bis dahin können Sie alle Eingaben prüfen und korrigieren. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Zahlen Sie im Bestellvorgang (z. B. Kreditkarte, PayPal, Apple Pay, Google Pay), nehmen wir Ihr Angebot mit der Bestätigung des Zahlungseingangs an; der Vertrag kommt in diesem Zeitpunkt zustande. In allen anderen Fällen kommt der Vertrag mit unserer Auftragsbestätigung in Textform zustande; eine Zahlung wird erst danach fällig. Wählen Sie bei der Bestellung die Zahlung per Banküberweisung, nennen wir Ihnen mit der Auftragsbestätigung unsere Bankverbindung. Mit der Auftragsbestätigung erhalten Sie diese AGB, die Widerrufsbelehrung, das Muster-Widerrufsformular und die Garantiebedingungen als PDF.
- Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext (Kaufangebot bzw. Bestellung, Auftragsbestätigung, diese AGB) senden wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (PDF per E-Mail) zu; er wird von uns gespeichert und ist für Sie danach nicht mehr über die Website abrufbar. Diese AGB können Sie jederzeit unter https://www.muellermachinery.de/agb/ abrufen und speichern.
- Ein telefonisches oder mündliches Gespräch allein begründet keinen Vertrag; maßgeblich ist stets die Annahme in Textform oder die Anzahlung nach Absatz 2.
§ 3 Preise
- Gegenüber Verbrauchern verstehen sich alle Preise als Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gelten die Regeln in Teil C.
- Abholung oder Lieferung. Sie erhalten die Ware nach Ihrer Wahl durch Abholung an unserem Lager in Pleszew, Polen (§ 5a), oder durch Lieferung per Spedition. Für die Abholung berechnen wir nichts. Für Minibagger der Modelle MB 10 bis MB 18 (Gewichtsklasse bis 1,8 t) erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands zum Festpreis von 453,87 € brutto (369,00 € netto), unabhängig von der Entfernung, sofern das Kaufangebot nichts anderes ausweist. Bestellung über die Website: Eine Lieferung können Sie wählen, wenn für das Produkt und das Lieferland ein Lieferpreis ausgewiesen ist; die ausgewiesenen Lieferpreise finden Sie unter Lieferung & Zahlung. Der Lieferpreis wird Ihnen auf der Bestellseite vor dem Absenden der Bestellung angezeigt und ist im dort genannten Gesamtbetrag enthalten. Weitere Transportkosten berechnen wir für diese Bestellung nicht. Ist für Produkt und Lieferland kein Lieferpreis ausgewiesen, können Sie über die Website mit Abholung bestellen oder vor der Bestellung ein Kaufangebot mit Lieferpreis anfordern (§ 2 Abs. 2). Kaufangebot: Im Kaufangebot weisen wir die Lieferkosten für Ihr Produkt und Ihren Lieferort als festen Betrag aus; sie werden mit der Annahme des Angebots vereinbart. Für Garantiepakete (Müller Care) fallen keine Lieferkosten an.
- Der ausgewiesene Preis gilt für alle angebotenen Zahlungsarten. Bei Zahlung per Banküberweisung gewähren wir einen Rabatt bei Zahlung per Banküberweisung von 4,4 % auf jeden tatsächlich per Überweisung gezahlten Betrag (Anzahlung und Restzahlung). Beide Beträge — Preis und Preis abzüglich Rabatt — werden im Kaufangebot nebeneinander ausgewiesen. Der Rabatt gilt für die direkte Überweisung auf unser Bankkonto. Bei einer Bestellung über die Website gewähren wir denselben Rabatt auch bei Zahlung mit einer in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum ausgegebenen Karte oder mit Revolut Pay; für die übrigen dort angebotenen Zahlungsarten — zum Beispiel PayPal oder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ausgegebene Karten — gilt der ausgewiesene Preis. Bei einer Bestellung über die Website bezieht sich der Rabatt auf den Preis der Ware einschließlich Ausstattung; der dort ausgewiesene Lieferpreis enthält keine Zahlungskosten und bleibt unverändert. Welcher Betrag für welche Zahlungsart gilt, zeigt die Bestellseite vor dem Absenden der Bestellung.
- Preise für Zubehör, Ersatzteile und Serviceleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Kaufangebot.
§ 4 Zahlung
- Mit Vertragsschluss wird eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Gesamtpreises fällig. Die Restzahlung ist fällig vor Versand der Maschine: Wir teilen Ihnen die Versandbereitschaft in Textform mit; mit Zugang dieser Mitteilung ist die Restzahlung zu leisten. Wir versenden die Maschine nach Eingang der Restzahlung. Bei einer Bestellung über die Website mit Zahlung im Bestellvorgang gelten die vorstehenden Sätze nicht: Der auf der Bestellseite genannte Gesamtbetrag — der Kaufpreis und, wenn Sie Lieferung gewählt haben, der dort ausgewiesene Lieferpreis — ist mit der Bestellung in voller Höhe zu zahlen; eine Anzahlung und eine Restzahlung gibt es in diesem Fall nicht. Haben Sie bei der Bestellung über die Website die Zahlung per Banküberweisung gewählt, überweisen Sie den Gesamtbetrag nach Zugang unserer Auftragsbestätigung in einer Summe; wir übergeben oder versenden die Ware nach Zahlungseingang.
- Wir akzeptieren Banküberweisung und PayPal. Weitere Zahlungsarten weisen wir im Kaufangebot oder vor Beginn des Bestellvorgangs aus.
- Mit der Anzahlung reservieren wir die Maschine für Sie bzw. geben sie in Auftrag. Widerrufen Sie als Verbraucher den Vertrag, erstatten wir die Anzahlung nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung vollständig.
- Gerät der Kunde mit der Restzahlung in Verzug, sind wir nach erfolgloser Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten; gegenüber Verbrauchern gilt dies nur für den tatsächlich entstandenen Schaden.
§ 5 Lieferung und Liefertermin
- Wir liefern per Spedition an die im Vertrag genannte Lieferadresse. Der Liefertermin ergibt sich aus dem Kaufangebot bzw. der Auftragsbestätigung. Ist kein Termin genannt, liefern wir spätestens zwölf Wochen nach Eingang der Anzahlung, bei einer Bestellung über die Website nach Eingang der vollständigen Zahlung. Haben Sie Abholung gewählt, tritt an die Stelle der Lieferung die Bereitstellung zur Abholung (§ 5a); die Fristen gelten dann für unsere Mitteilung der Abholbereitschaft. Liefertermine und Lieferfristen setzen voraus, dass fällige Zahlungen rechtzeitig eingehen; sie verlängern sich um den Zeitraum, um den sich der Eingang einer fälligen Zahlung verzögert.
- Ist die Maschine nicht ab Lager verfügbar, nennen wir den Liefertermin vor Vertragsschluss im Kaufangebot. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Ausfall eines Vorlieferanten, Transportstörungen), informieren wir Sie unverzüglich und nennen einen neuen Termin. Werden wir trotz eines rechtzeitig abgeschlossenen, deckungsgleichen Einkaufsgeschäfts von unserem Zulieferer endgültig nicht beliefert und haben wir dies nicht zu vertreten, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; wir informieren Sie darüber unverzüglich und erstatten bereits geleistete Zahlungen unverzüglich. Ihre gesetzlichen Rechte bei Lieferverzug bleiben unberührt.
- Die Lieferadresse muss mit einem Sattelzug oder einem LKW mit Anhänger erreichbar sein, und die Maschine muss dort abgeladen werden können (befestigter, ebener Untergrund; ausreichend Platz). Ist das Abladen am vereinbarten Ort nicht möglich, vereinbaren wir mit Ihnen einen geeigneten Übergabeort in der Nähe; Mehrkosten einer erneuten Anfahrt, die auf einer unrichtigen Angabe des Kunden beruhen, trägt der Kunde.
- Bei Übergabe prüfen Sie die Maschine bitte auf äußere Transportschäden und vermerken sie auf dem Lieferschein der Spedition. Für Verbraucher ist dies keine Voraussetzung ihrer Gewährleistungsrechte; es erleichtert aber die Abwicklung mit der Spedition.
- Teillieferungen erfolgen nur mit Ihrer Zustimmung.
- Liefergebiet. Auf der Grundlage eines Kaufangebots liefern wir in alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Bei einer Bestellung über die Website liefern wir in die Länder, für die bei dem bestellten Produkt ein Lieferpreis ausgewiesen ist (§ 3 Abs. 2; Übersicht unter Lieferung & Zahlung). Die Abholung nach § 5a steht Kunden aus allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu denselben Bedingungen offen. Nach Frankreich verkaufen und liefern wir nur an Unternehmer, nicht an Verbraucher. Lieferungen nach Russland und Belarus sowie an Empfänger, die Sanktionsregelungen der Europäischen Union unterliegen, führen wir nicht aus; Ware, die für Russland oder Belarus bestimmt ist, übergeben wir auch nicht zur Abholung.
§ 5a Abholung
- Abholort. Abholort ist unser Lager, ul. Targowa 2a, 63-300 Pleszew, Polen. Für die Abholung, die Bereitstellung und das Verladen berechnen wir nichts.
- Termin und Frist. Sobald die Ware abholbereit ist, teilen wir Ihnen dies in Textform mit. Die Abholung erfolgt nach Terminvereinbarung, Montag bis Freitag; bitte vereinbaren Sie den Termin vorab per E-Mail oder Telefon. Die Ware ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieser Mitteilung abzuholen.
- Verladen und Transport. Wir verladen die Ware am Abholort auf Ihr Fahrzeug. Für ein geeignetes Fahrzeug mit ausreichender Nutzlast, für Zurrmittel, die Ladungssicherung und den Transport sind Sie oder die von Ihnen beauftragte Person verantwortlich. Gewicht und Abmessungen der Ware finden Sie in den technischen Daten auf der Produktseite. Wir dürfen das Verladen ablehnen, wenn das Fahrzeug für die Ware erkennbar ungeeignet ist oder ein anderer Umstand vorliegt, durch den der Versicherungsschutz für das Verladen oder den Transport entfiele, zum Beispiel Überladung, unzureichende Ladungssicherung oder ein nicht zugelassenes Fahrzeug; wir vereinbaren dann mit Ihnen einen neuen Termin.
- Abholung durch Dritte. Holt eine andere Person oder ein von Ihnen beauftragtes Transportunternehmen die Ware ab, teilen Sie uns dies spätestens einen Werktag vor dem Abholtermin in Textform mit, und zwar von der E-Mail-Adresse, die Sie bei der Bestellung angegeben haben. Wir benötigen den Namen und die Anschrift des Unternehmens, den vollständigen Namen des Fahrers, die Nummer seines Ausweises und das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs, bei einem Gespann auch das des Anhängers. Mit diesen Angaben prüfen wir, ob die richtige Person abholt, und stellen den Frachtbrief (CMR) aus. Wir übergeben die Ware nur, wenn Ausweis und Kennzeichen mit Ihrer Mitteilung übereinstimmen; andernfalls bleibt die Ware bei uns, bis wir die Abholung mit Ihnen geklärt haben. Holen Sie selbst ab, nennen Sie bitte die Bestellnummer und legen Ihren Ausweis vor.
- Nicht abgeholte Ware, Lagergeld. Holen Sie die Ware nicht innerhalb der Frist nach Absatz 2 ab, erinnern wir Sie in Textform; eine neue Frist beginnt damit nicht. Ist die Ware nach Ablauf der Frist ohne triftigen Grund noch nicht abgeholt, berechnen wir vom ersten Tag nach Fristablauf an bis zur Abholung ein pauschales Lagergeld: 10,00 € je Kalendertag für Maschinen und Anhänger, 2,00 € je Kalendertag für Anbaugeräte und sonstige Ware. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist. Das Lagergeld ist bei der Abholung zu zahlen. Unsere gesetzlichen Rechte bei Annahmeverzug bleiben unberührt.
- Widerrufsrecht. Ein über die Website, per E-Mail, Telefon oder WhatsApp geschlossener Vertrag bleibt auch bei Abholung ein Fernabsatzvertrag. Verbrauchern steht das Widerrufsrecht nach § 11 zu.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bis dahin dürfen Sie die Maschine nicht veräußern, verpfänden oder sicherungsübereignen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware (z. B. Pfändung) informieren Sie uns bitte unverzüglich.
§ 7 Gewährleistung (gesetzliche Mängelhaftung)
- Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Rechte bei Mängeln. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Übergabe der Maschine; sie kann gegenüber Verbrauchern nicht verkürzt werden. Für Unternehmer gilt § 15.
- Gewöhnlicher Verschleiß ist kein Mangel. Schäden, die erst nach der Übergabe durch unsachgemäße Bedienung, durch unterlassene Wartung nach Betriebsanleitung oder durch Änderungen an der Maschine entstehen, die nicht von uns vorgenommen wurden, beruhen nicht auf einem Mangel bei Übergabe und begründen deshalb keine Mängelansprüche. Die gesetzliche Beweislastregel zugunsten von Verbrauchern (§ 477 BGB) bleibt unberührt.
- Mängel melden Sie bitte an info@muellermachinery.com oder +49 176 30536502 mit Seriennummer, Betriebsstunden und Fotos. Das erleichtert die Bearbeitung, ist aber keine Voraussetzung Ihrer Rechte.
- Unsere freiwillige Garantie (§ 8) tritt neben die gesetzliche Gewährleistung und schränkt sie nicht ein.
§ 8 Garantie
Auf jede neue Maschine gewähren wir eine freiwillige Garantie von 24 Monaten oder 1.000 Betriebsstunden, je nachdem, was zuerst eintritt. Die Bedingungen ergeben sich aus unseren Garantiebedingungen, die wir Ihnen spätestens mit der Lieferung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen. Die Garantie ist von der gesetzlichen Gewährleistung unabhängig; Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln bleiben unberührt und sind unentgeltlich.
§ 9 Haftung
- Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
- Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Beschwerden, Streitbeilegung
- Beschwerden richten Sie bitte an info@muellermachinery.com oder +49 176 30536502. Wir bestätigen den Eingang und antworten in der Sache innerhalb von 14 Tagen.
- Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
- Lehnen wir eine Reklamation eines Verbrauchers ganz oder teilweise ab, teilen wir ihm zugleich auf einem dauerhaften Datenträger mit, ob wir im konkreten Fall an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen.
§ 10a Kundenbewertungen
Auf unserer Website veröffentlichen wir Bewertungen von Kunden. Wir veröffentlichen nur Bewertungen von Personen, deren Kauf wir anhand unserer Rechnungen geprüft haben; Bewertungen ohne nachgewiesenen Kauf veröffentlichen wir nicht. Bewertungen werden unverändert wiedergegeben; wir entfernen lediglich rechtswidrige Inhalte und personenbezogene Daten Dritter. Eine Gegenleistung für Bewertungen gewähren wir nicht.
Teil B — Zusätzlich für Verbraucher
§ 11 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, Fristen und Folgen ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung, die Bestandteil dieser AGB ist, und aus dem Muster-Widerrufsformular.
§ 12 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald die Maschine Ihnen oder einer von Ihnen benannten Person übergeben wurde. Bei Abholung (§ 5a) ist die Übergabe erfolgt, sobald wir die Ware auf das Fahrzeug verladen haben. Beauftragen Sie selbst eine Spedition, die wir Ihnen nicht zuvor benannt haben, geht die Gefahr mit Übergabe an diese Spedition über (§ 475 Abs. 2 BGB).
§ 13 Anwendbares Recht
Auf Verträge mit Verbrauchern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nur, soweit Ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der Ihnen durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gewährt wird. Die gesetzlichen Gerichtsstände bleiben unberührt.
Teil C — Zusätzlich für Unternehmer
§ 14 Umsatzsteuer, innergemeinschaftliche Lieferung
- Unternehmern mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines anderen EU-Mitgliedstaats stellen wir die Lieferung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ohne Umsatzsteuer in Rechnung; die Umsatzsteuer schuldet der Erwerber im Bestimmungsland (Erwerbsbesteuerung). Preise verstehen sich in diesem Fall netto.
- Voraussetzung ist, dass die USt-IdNr. bei Vertragsschluss gültig ist (Prüfung über das MIAS-/VIES-System) und der Erwerber die Gelangensbestätigung oder gleichwertige Nachweise über das Verbringen der Ware in den anderen Mitgliedstaat erteilt. Bleibt der Nachweis aus oder ist die USt-IdNr. ungültig, stellen wir die gesetzliche Umsatzsteuer nach.
§ 14a Exportkontrolle und Sanktionen
- Der Unternehmer verpflichtet sich, die gelieferten Maschinen, Anbaugeräte und Ersatzteile weder unmittelbar noch mittelbar nach Russland oder Belarus zu verkaufen, auszuführen oder wiederauszuführen oder zur Verwendung dort zu liefern (Art. 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 und die entsprechenden Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 765/2006). Er stellt sicher, dass seine Abnehmer dieselbe Verpflichtung übernehmen.
- Verstößt der Unternehmer gegen Absatz 1, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des daraus entstehenden Schadens zu verlangen. Der Unternehmer informiert uns unverzüglich über jeden ihm bekannt werdenden Verstoß.
- Wir sind berechtigt, eine Lieferung abzulehnen oder zurückzuhalten, wenn ihr Sanktions- oder Exportkontrollvorschriften der Europäischen Union entgegenstehen.
§ 15 Gewährleistung gegenüber Unternehmern
- Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 9 Abs. 1 und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
- Der Unternehmer hat die Maschine unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von sieben Tagen in Textform anzuzeigen; versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Maschine in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
- Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
§ 16 Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern
- Die Gefahr geht mit Übergabe der Maschine an die Spedition auf den Unternehmer über, auch wenn wir die Lieferkosten tragen oder den Transport organisieren; bei Abholung (§ 5a) mit dem Verladen der Ware auf das Fahrzeug.
- Ergänzend zu § 6 darf der Unternehmer die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern; die daraus entstehenden Forderungen tritt er uns bereits jetzt in Höhe des Rechnungswerts zur Sicherheit ab. Wir nehmen die Abtretung an.
- Der Unternehmer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertrag zu.
§ 17 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
- Für Verträge mit Unternehmern gilt das Recht der Republik Polen unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Poznań, Polen. Wir sind daneben berechtigt, den Unternehmer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
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