Rechtliches · Stand 2026-09-09

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher und Unternehmer.

Müller Machinery — Ein Geschäftsbereich der Wensday Invest Sp. z o. o., ul. Święty Marcin 29/8, 61-806 Poznań, Polen — Stand 2026-09-09

Teil A — Für alle Kunden

§ 1 Geltungsbereich und Begriffe

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Kauf neuer Maschinen, Anbaugeräte, Ersatzteile und Serviceleistungen zwischen Wensday Invest Sp. z o. o., handelnd unter der Geschäftsbezeichnung Müller Machinery (im Folgenden „wir"), und Ihnen als Kunde, die über unsere Websites, per E-Mail, Telefon, WhatsApp oder über Online-Marktplätze (z. B. Kleinanzeigen, Machineryline) angebahnt oder geschlossen werden.
  2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
  3. Teil A gilt für alle Kunden. Teil B gilt zusätzlich nur für Verbraucher, Teil C zusätzlich nur für Unternehmer. Bei Widersprüchen gehen Teil B bzw. Teil C dem Teil A vor.
  4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Unsere Anzeigen, Landingpages, Datenblätter und Preislisten sind unverbindlich und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar.
  2. Angebot per Kaufangebot. Auf Anfrage erstellen wir ein schriftliches Kaufangebot (PDF), das Maschine, Ausstattung, Gesamtpreis, Lieferkosten, Liefertermin und Zahlungsplan nennt. Das Kaufangebot ist ein verbindliches Angebot für die darin genannte Dauer. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie das Angebot innerhalb dieser Dauer in Textform (E-Mail, WhatsApp) annehmen oder die im Angebot genannte Anzahlung leisten. Wir bestätigen den Vertrag unverzüglich in Textform (Auftragsbestätigung).
  3. Bestellung über die Website. Auf der Bestellseite sehen Sie vor dem Absenden die Maschine mit Ausstattung, den Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer, die Lieferkosten oder den Hinweis, dass Transportkosten individuell berechnet werden und nicht im Preis enthalten sind, die Lieferfrist und den Zahlungsplan. Mit dem Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot ab; bis dahin können Sie alle Eingaben prüfen und korrigieren. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Zahlen Sie im Bestellvorgang (z. B. Kreditkarte, PayPal, Apple Pay, Google Pay), nehmen wir Ihr Angebot mit der Bestätigung des Zahlungseingangs an; der Vertrag kommt in diesem Zeitpunkt zustande. In allen anderen Fällen kommt der Vertrag mit unserer Auftragsbestätigung in Textform zustande; eine Zahlung wird erst danach fällig. Mit der Auftragsbestätigung erhalten Sie diese AGB, die Widerrufsbelehrung, das Muster-Widerrufsformular und die Garantiebedingungen als PDF.
  4. Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext (Kaufangebot bzw. Bestellung, Auftragsbestätigung, diese AGB) senden wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (PDF per E-Mail) zu; er wird von uns gespeichert und ist für Sie danach nicht mehr über die Website abrufbar. Diese AGB können Sie jederzeit unter https://www.muellermachinery.de/agb/ abrufen und speichern.
  5. Ein telefonisches oder mündliches Gespräch allein begründet keinen Vertrag; maßgeblich ist stets die Annahme in Textform oder die Anzahlung nach Absatz 2.

§ 3 Preise

  1. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich alle Preise als Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gelten die Regeln in Teil C.
  2. Für Minibagger der Modelle MB 10 bis MB 18 (Gewichtsklasse bis 1,8 t) erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands zum Festpreis von 453,87 € brutto (369,00 € netto), unabhängig von der Entfernung, sofern das Kaufangebot nichts anderes ausweist. Für alle anderen Produkte sowie für Lieferungen außerhalb Deutschlands sind die Transportkosten nicht im Preis enthalten; wir berechnen sie individuell nach Produkt und Lieferort und weisen sie im Kaufangebot oder, bei einer Bestellung über die Website, in einem gesonderten Angebot aus. Nehmen Sie dieses Angebot nicht an, können Sie die Ware nach Terminabsprache an unserem Lager in Polen selbst abholen; Transportkosten fallen dann nicht an. Für Garantiepakete (Müller Care) fallen keine Lieferkosten an.
  3. Der ausgewiesene Preis gilt für alle angebotenen Zahlungsarten. Bei Zahlung per Banküberweisung gewähren wir einen Rabatt bei Zahlung per Banküberweisung von 4,4 % auf jeden tatsächlich per Überweisung gezahlten Betrag (Anzahlung und Restzahlung). Beide Beträge — Preis und Preis abzüglich Rabatt — werden im Kaufangebot nebeneinander ausgewiesen.
  4. Preise für Zubehör, Ersatzteile und Serviceleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Kaufangebot.

§ 4 Zahlung

  1. Mit Vertragsschluss wird eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Gesamtpreises fällig. Die Restzahlung ist fällig vor Versand der Maschine: Wir teilen Ihnen die Versandbereitschaft in Textform mit; mit Zugang dieser Mitteilung ist die Restzahlung zu leisten. Wir versenden die Maschine nach Eingang der Restzahlung. Bei einer Bestellung über die Website mit Zahlung im Bestellvorgang sind der Kaufpreis und, soweit ein Lieferfestpreis gilt, die Lieferkosten mit der Bestellung zu zahlen; individuell berechnete Transportkosten sind nach Annahme des gesonderten Angebots vor dem Versand zu zahlen.
  2. Wir akzeptieren Banküberweisung und PayPal. Weitere Zahlungsarten weisen wir im Kaufangebot oder vor Beginn des Bestellvorgangs aus.
  3. Mit der Anzahlung reservieren wir die Maschine für Sie und beginnen mit Konfiguration, Endmontage und Prüfung in Poznań. Widerrufen Sie als Verbraucher den Vertrag, erstatten wir die Anzahlung nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung vollständig.
  4. Gerät der Kunde mit der Restzahlung in Verzug, sind wir nach erfolgloser Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten; gegenüber Verbrauchern gilt dies nur für den tatsächlich entstandenen Schaden.

§ 5 Lieferung und Liefertermin

  1. Wir liefern per Spedition an die im Vertrag genannte Lieferadresse. Der Liefertermin ergibt sich aus dem Kaufangebot bzw. der Auftragsbestätigung. Ist kein Termin genannt, liefern wir spätestens sechs Wochen nach Eingang der Anzahlung. Liefertermine und Lieferfristen setzen voraus, dass fällige Zahlungen rechtzeitig eingehen; sie verlängern sich um den Zeitraum, um den sich der Eingang einer fälligen Zahlung verzögert.
  2. Ist die Maschine nicht ab Lager verfügbar, nennen wir den Liefertermin vor Vertragsschluss im Kaufangebot. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Ausfall eines Vorlieferanten, Transportstörungen), informieren wir Sie unverzüglich und nennen einen neuen Termin. Werden wir trotz eines rechtzeitig abgeschlossenen, deckungsgleichen Einkaufsgeschäfts von unserem Zulieferer endgültig nicht beliefert und haben wir dies nicht zu vertreten, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; wir informieren Sie darüber unverzüglich und erstatten bereits geleistete Zahlungen unverzüglich. Ihre gesetzlichen Rechte bei Lieferverzug bleiben unberührt.
  3. Die Lieferadresse muss mit einem Sattelzug oder einem LKW mit Anhänger erreichbar sein, und die Maschine muss dort abgeladen werden können (befestigter, ebener Untergrund; ausreichend Platz). Ist das Abladen am vereinbarten Ort nicht möglich, vereinbaren wir mit Ihnen einen geeigneten Übergabeort in der Nähe; Mehrkosten einer erneuten Anfahrt, die auf einer unrichtigen Angabe des Kunden beruhen, trägt der Kunde.
  4. Bei Übergabe prüfen Sie die Maschine bitte auf äußere Transportschäden und vermerken sie auf dem Lieferschein der Spedition. Für Verbraucher ist dies keine Voraussetzung ihrer Gewährleistungsrechte; es erleichtert aber die Abwicklung mit der Spedition.
  5. Teillieferungen erfolgen nur mit Ihrer Zustimmung.
  6. Liefergebiet. Wir liefern in alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Lieferkosten außerhalb Deutschlands berechnen wir individuell (§ 3 Abs. 2; Übersicht unter Lieferung & Zahlung). Nach Frankreich verkaufen und liefern wir nur an Unternehmer, nicht an Verbraucher. Lieferungen nach Russland und Belarus sowie an Empfänger, die Sanktionsregelungen der Europäischen Union unterliegen, führen wir nicht aus.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bis dahin dürfen Sie die Maschine nicht veräußern, verpfänden oder sicherungsübereignen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware (z. B. Pfändung) informieren Sie uns bitte unverzüglich.

§ 7 Gewährleistung (gesetzliche Mängelhaftung)

  1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Rechte bei Mängeln. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Übergabe der Maschine; sie kann gegenüber Verbrauchern nicht verkürzt werden. Für Unternehmer gilt § 15.
  2. Gewöhnlicher Verschleiß ist kein Mangel. Schäden, die erst nach der Übergabe durch unsachgemäße Bedienung, durch unterlassene Wartung nach Betriebsanleitung oder durch Änderungen an der Maschine entstehen, die nicht von uns vorgenommen wurden, beruhen nicht auf einem Mangel bei Übergabe und begründen deshalb keine Mängelansprüche. Die gesetzliche Beweislastregel zugunsten von Verbrauchern (§ 477 BGB) bleibt unberührt.
  3. Mängel melden Sie bitte an info@muellermachinery.com oder +49 176 30536502 mit Seriennummer, Betriebsstunden und Fotos. Das erleichtert die Bearbeitung, ist aber keine Voraussetzung Ihrer Rechte.
  4. Unsere freiwillige Werksgarantie (§ 8) tritt neben die gesetzliche Gewährleistung und schränkt sie nicht ein.

§ 8 Werksgarantie

Auf jede neue Maschine gewähren wir eine freiwillige Werksgarantie von 24 Monaten oder 1.000 Betriebsstunden, je nachdem, was zuerst eintritt. Die Bedingungen ergeben sich aus unseren Garantiebedingungen, die wir Ihnen spätestens mit der Lieferung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen. Die Garantie ist von der gesetzlichen Gewährleistung unabhängig; Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln bleiben unberührt und sind unentgeltlich.

§ 9 Haftung

  1. Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Beschwerden, Streitbeilegung

  1. Beschwerden richten Sie bitte an info@muellermachinery.com oder +49 176 30536502. Wir bestätigen den Eingang und antworten in der Sache innerhalb von 14 Tagen.
  2. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
  3. Lehnen wir eine Reklamation eines Verbrauchers ganz oder teilweise ab, teilen wir ihm zugleich auf einem dauerhaften Datenträger mit, ob wir im konkreten Fall an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen.

§ 10a Kundenbewertungen

Auf unserer Website veröffentlichen wir Bewertungen von Kunden. Wir veröffentlichen nur Bewertungen von Personen, deren Kauf wir anhand unserer Rechnungen geprüft haben; Bewertungen ohne nachgewiesenen Kauf veröffentlichen wir nicht. Bewertungen werden unverändert wiedergegeben; wir entfernen lediglich rechtswidrige Inhalte und personenbezogene Daten Dritter. Eine Gegenleistung für Bewertungen gewähren wir nicht.

Teil B — Zusätzlich für Verbraucher

§ 11 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, Fristen und Folgen ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung, die Bestandteil dieser AGB ist, und aus dem Muster-Widerrufsformular.

§ 12 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald die Maschine Ihnen oder einer von Ihnen benannten Person übergeben wurde. Beauftragen Sie selbst eine Spedition, die wir Ihnen nicht zuvor benannt haben, geht die Gefahr mit Übergabe an diese Spedition über (§ 475 Abs. 2 BGB).

§ 13 Anwendbares Recht

Auf Verträge mit Verbrauchern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nur, soweit Ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der Ihnen durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gewährt wird. Die gesetzlichen Gerichtsstände bleiben unberührt.

Teil C — Zusätzlich für Unternehmer

§ 14 Umsatzsteuer, innergemeinschaftliche Lieferung

  1. Unternehmern mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines anderen EU-Mitgliedstaats stellen wir die Lieferung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ohne Umsatzsteuer in Rechnung; die Umsatzsteuer schuldet der Erwerber im Bestimmungsland (Erwerbsbesteuerung). Preise verstehen sich in diesem Fall netto.
  2. Voraussetzung ist, dass die USt-IdNr. bei Vertragsschluss gültig ist (Prüfung über das MIAS-/VIES-System) und der Erwerber die Gelangensbestätigung oder gleichwertige Nachweise über das Verbringen der Ware in den anderen Mitgliedstaat erteilt. Bleibt der Nachweis aus oder ist die USt-IdNr. ungültig, stellen wir die gesetzliche Umsatzsteuer nach.

§ 14a Exportkontrolle und Sanktionen

  1. Der Unternehmer verpflichtet sich, die gelieferten Maschinen, Anbaugeräte und Ersatzteile weder unmittelbar noch mittelbar nach Russland oder Belarus zu verkaufen, auszuführen oder wiederauszuführen oder zur Verwendung dort zu liefern (Art. 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 und die entsprechenden Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 765/2006). Er stellt sicher, dass seine Abnehmer dieselbe Verpflichtung übernehmen.
  2. Verstößt der Unternehmer gegen Absatz 1, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des daraus entstehenden Schadens zu verlangen. Der Unternehmer informiert uns unverzüglich über jeden ihm bekannt werdenden Verstoß.
  3. Wir sind berechtigt, eine Lieferung abzulehnen oder zurückzuhalten, wenn ihr Sanktions- oder Exportkontrollvorschriften der Europäischen Union entgegenstehen.

§ 15 Gewährleistung gegenüber Unternehmern

  1. Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 9 Abs. 1 und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
  2. Der Unternehmer hat die Maschine unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von sieben Tagen in Textform anzuzeigen; versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Maschine in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
  3. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

§ 16 Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern

  1. Die Gefahr geht mit Übergabe der Maschine an die Spedition auf den Unternehmer über, auch wenn wir die Lieferkosten tragen oder den Transport organisieren.
  2. Ergänzend zu § 6 darf der Unternehmer die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern; die daraus entstehenden Forderungen tritt er uns bereits jetzt in Höhe des Rechnungswerts zur Sicherheit ab. Wir nehmen die Abtretung an.
  3. Der Unternehmer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertrag zu.

§ 17 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Für Verträge mit Unternehmern gilt das Recht der Republik Polen unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Poznań, Polen. Wir sind daneben berechtigt, den Unternehmer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Anlage

Widerrufsbelehrung · Muster-Widerrufsformular · Garantiebedingungen · Impressum